Justiz vs. Polizeiopfer

April 11th, 2012

Polizeiwillkür und Polizeigewalt sind wichtige Themen, die leider nicht ausreichend öffentlich diskutiert werden. Traurig, dass so ein Verhalten bei Polizeibeamten existiert, die eigentliche Tragödie ist aber der Umgang der Justizapparates mit solchen Fällen.
Kommt das Opfer aus der bürgerlichen Mitte, was eher selten zutrifft, schafft es so ein Fall schonmal in die Medien um dann unbeachtet und konsequenzlos eingestellt zu werden. Die Opfer werden von der Justiz verhöhnt und ihrerseits mürbe geklagt - die Täter spüren keinerlei Konsequenzen. Wie solche Fälle verlaufen wenn das Opfer wie meistens kein Arzt ist kann man sich mit wenig Phantasie ausmalen, denke ich.

SZ-Beitrag zu einem Fall von Polizeigewalt in Passau

Polizeiwillkür erreicht in Münster neue Qualität

März 6th, 2012

„In meiner Funktion als parlamentarische Beobachterin habe ich das Gespräch mit der mir gegenüber stehenden Polizeibeamtin gesucht. Aus heiterem Himmel wurde ich durch die Beamtin brutal weg gestoßen,“ erklärt Remmers. In der Folge wurde die Bundestagsabgeordnete gefesselt abgeführt, durchsucht und zum Polizeipräsidium gebracht. Dort wurde sie weiter erkennungsdienstlich behandelt. „Ich musste mich nackt ausziehen und wurde darauf vorbereitet in eine Zelle gebracht zu werden,“ erzählt MdB Remmers. Erst im letzten Augenblick setzte man sie auf Druck des Polizeipräsidenten wieder auf freien Fuß. (Ingrid Remmers MdB)

Der tägliche Wahnsinn

April 23rd, 2008

Frankfurt am Main - Der von der Zahlungsunfähigkeit bedrohte schwäbische Pharma-Milliardär Adolf Merckle setzt offenbar seine Gläubigerbanken unter Druck. Merckle habe den Banken in den Verhandlungen über einen Überbrückungskredit ein Ultimatum gestellt, berichtet die Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX am Donnerstag aus informierten Kreisen.
Merckle droht demnach mit der Insolvenz seiner Beteiligungsgesellschaft VEM Vermögensverwaltung, falls die Kreditinstitute ihn nicht finanziell unterstützen. Die Vermögensverwaltung hatte vor kurzem einräumen müssen, dass sie unter anderem mit Spekulationen mit Volkswagen-Aktien einen dreistelligen Millionenbetrag verloren hat. Heute erwirtschaftet das Konglomerat einen Umsatz von rund 30 Milliarden Euro. Zudem zählt Merckle zu den 100 reichsten Menschen der Welt. Im Ranking des US-Magazins “Forbes” liegt er mit geschätzten 7,3 Milliarden Euro auf Rang 94.

Das Wort des Jahres ist …

… “Finanzkrise”. Kein anderes Wort habe die öffentliche Diskussion in diesem Jahr mehr bestimmt als dieses, befand die Gesellschaft für deutsche Sprache.

(Spiegel, 11.12.08)

Es wäre eine Rezession, wie sie die Bundesrepublik noch nicht durchlitten hat: Dem Essener Forschungsinstituts RWI zufolge wird die deutsche Wirtschaft 2009 um zwei Prozent schrumpfen. Das DIW rechnet bereits für das Winterquartal 2008 mit einen Rückgang um 0,3 Prozent. (Spiegel, 10.12.08)

Deutschland gerät in den Abwärtssog der globalen Krise. Die Wirtschaft wird 2009 um 0,8 Prozent schrumpfen, schätzt jetzt die Bundesbank - Werte wie zuletzt während der Ölkrise Mitte der siebziger Jahre. Und selbst ein schärferer Einbruch gilt den Experten als “keineswegs abwegig”. (Spiegel, 5.12.08)

Lohngefälle in Deutschland wächst im Rekordtempo
In Deutschland wächst die Kluft zwischen Reichen und Geringverdienern - so schnell wie in keinem anderen westlichen Staat, das rechnet die Internationale Arbeitsorganisation in ihrem globalen Lohnreport vor. (Spiegel, 26.11.08)

Erst schoss er monatelang in die Höhe, jetzt fällt er ins Bodenlose: Der Ölpreis hat seine Talfahrt fortgesetzt und ist erstmals seit Mai 2005 unter die Marke von 50 Dollar gesunken. Experten machen die schlechte US-Konjunktur für den Preisrutsch verantwortlich. (Spiegel, 20.11.08)

Der Großeinkauf von VW-Aktien durch Porsche hat die Spekulanten kalt erwischt: Die Hedgefonds, die auf fallende Kurse gesetzt hatten, verloren an einem Tag bis zu 15 Milliarden Euro (Spiegel, 28.10.08)

Alle Räder stehen still, wenn die schwache Nachfrage es will: Fünf Wochen lang sollen bei Daimler laut einem Zeitungsbericht keine Autos mehr montiert werden. Auch Opel, BMW, und die VW-Töchter Seat und Skoda knicken unter der Finanzkrise ein und bauen weniger Fahrzeuge. Der Dax rutscht ab - doch in Zeiten der drastischen Kursverluste gibt es auch Gewinner: Volkswagen. Die Aktie des Autokonzerns legte zum Handelsbeginn um 75 Prozent zu. Grund: Porsche hat seinen Anteil aufgestockt. (Spiegel, 27.10.08)

Leider bin ich in den letzten Monaten nicht dazu gekommen an G-hirn zu arbeiten, obwohl irre viel passiert ist. Hier also nur die Spitze der Spitze des Skandals:
Krisenbanker gönnen sich 70-Milliarden-Belohnung
In der vergangenen Woche war der Kurs von Morgan Stanley so weit abgestürzt, dass im Topf für die Managergehälter und Prämien mit 10,7 Milliarden Dollar genügend Geld war, um die Bank komplett zu kaufen. Ähnlich interessant waren die Zahlenspielereien, die sich bei der Citigroup ergaben: Dort werden, trotz des Gewinneinbruchs, in diesem Jahr vier Prozent mehr für Gehälter und Boni ausgezahlt als im Vorjahr - insgesamt 25,9 Milliarden Dollar. Gleichzeitig hat die Bank im Rahmen des Finanzrettungsplans 25-Milliarden Dollar als Investition aus Washington akzeptiert. (Spiegel, 18.10.08)

Talfahrt am Mittag: Binnen einer Stunde hat der Dax mehr als drei Prozent an Wert verloren. Grund sind Gerüchte über erneute Milliardenabschreibungen bei Banken. (Spiegel, 23.01.08)

Es scheint ein Betrugsfall der Superlative zu sein. Ein Banker soll der französischen Bank Société Générale mit Scheingeschäften hohe Verluste beschert haben. Gesamtschaden: 4,9 Milliarden Euro. (Spiegel, 24.01.08)

Dax-Kurse schießen in die Höhe. Erholung an allen Fronten: Nach dem freundlichen Schluss der Wall Street und der asiatischen Börsen dreht auch der Dax wieder ins Plus. Bereits zum Handelsbeginn legten die Kurse an den deutschen Aktienmärkten kräftig zu. (Spiegel, 24.01.08)

Wir haben 2007 wesentlich dazu beigetragen, dass dieses exzellente Ergebnis im Konzern zustande kam, 7,2 Milliarden Reinerlös - damit könnten die über 100 Jahre unsere Lohnkosten zahlen.” (Nokia-Betriebsratschefin Gisela Achenbach am 24.01.08 zur Betriebsschließung in Bochum)

Ich glaube, dass die Wahrscheinlichkeit einer Rezession mindestens 50 Prozent beträgt. Weltwirtschaftliche Einflüsse sind heute stärker als fast alles, was die Geld- und Fiskalpolitik ihnen entgegensetzen kann. (Alan Greenspan, 30.01.08)

Die WestLB hatte 2007 durch Fehlspekulationen mit Aktien und die Verwerfungen auf den Finanzmärkten einen Verlust von rund einer Milliarde Euro eingefahren. Zusätzlich sind Abschreibungen von einer Milliarde Euro angekündigt. Es ist nicht das erste Hilfspaket für die WestLB. Die Eigner hatten sich erst im Januar auf ein Hilfspaket von rund zwei Milliarden Euro geeinigt, um Verluste und Risiken aus der US-Immobilienkrise auszugleichen. (Spiegel, 08.02.08)

Der Crash der Finanzmärkte offenbart unfassbare Praktiken bei den Banken: Sie haben den Bezug zur Wirklichkeit verloren. Eine strengere, wirkungsvolle Aufsicht ist vonnöten - und die perversen Bonus-Systeme der Banken müssen nachhaltig reformiert werden. (Spiegel, 18.04.08)

Spekulation auf Kosten der Armen: Hedgefonds und Kleinanleger pumpen gewaltige Geldmengen in die internationalen Rohstoffbörsen. Das treibt die Preise für Weizen oder Reis immer weiter in die Höhe - und sorgt weltweit für Hunger. (Spiegel, 23.04.08)

Strassenumfrage bge | Krefeld 19.01.2008

Januar 21st, 2008

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Freiheit statt Angst

Januar 20th, 2008

Ec-Automat

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommen

Die grundlegende Idee des bge basiert auf einer anderen Bewertung von Geld. Diese Voraussetzung ändert den Entstehungsprozess von Geld und stellt dessen Wert endlich wieder auf eine echte Grundlage. Die Grundlage wäre das Vertrauen in das Potential der Bevölkerung. Geld besteht heute schon aus Vertrauen, nur halte ich das Vertrauen in die Bevölkerung für solider, als das Vertrauen in Banken und Aktienanalysten, das heute Grundlage der Geldmengenentwicklung ist.
Derzeit wird einem vorgegaukelt die kursierende Geldmenge entspräche in irgendeiner Weise den tatsächlich vorhandenen Werten in Produkten und Dienstleistungen. Read the rest of this entry »

Die Standortfaktoren Arbeit und Arbeitslosigkeit

Januar 20th, 2008

Agentur für Arbeit

In der Diskussion über den Wirtschaftsstandort Deutschland wird immer wieder auf ein zu hohes Lohnniveau hingewiesen. Die gesellschaftliche Realität gibt mir nicht das Gefühl, dass wir alle zuviel Geld verdienen. Also muss zur Standortfrage doch deutlich mehr gehören als unsere Fähigkeit billig Turnschuhe zu nähen. Read the rest of this entry »

Auswirkungen auf Geldmarkt und Steuersystem

Januar 20th, 2008

Geld

Unser traditionelles Geldsystem hat sich in Teilen verselbstständigt und Kapital ohne reale Grundlage geschaffen, das global, praktisch ohne Beschränkungen, durch die Märkte zieht, und sich laufend vermehrt ohne einen realen Gegenwert zu schaffen. Das nagt an der Grundlage des Systems, dass nach wie vor aus Vertrauen besteht. Also verlangt die Idee des bge eine Überarbeitung der Geldversorgung. Read the rest of this entry »

Wirkung auf Prostitution

Januar 19th, 2008

Prostitution

Stellen Sie sich kurz selbst vor, wie die Idee des bge auf das älteste Gewerbe der Welt wirken würde.

Veränderung von Politik und Demokratie

Januar 18th, 2008

Wahlboxen

Alle Gewalt geht von Volke aus.
Dieser Satz ist leider keine gesellschaftliche Realität, sondern eine politische Definition. Diese Definition besagt ja, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht, beschreibt aber überwiegend die Übereinkunft, dass die Ausübung von Macht generell von der Bevölkerung getragen wird, weil wir ja alle vier Jahre mit nachlassender Beteiligung unsere Volksvertreter in die Abgeordnetenhäuser wählen. Womit wir beim Thema Politikverdrossenheit angekommen sind. Read the rest of this entry »

Gedanken zur Bildung

Januar 18th, 2008

Bildung

Bildung bindet Ressourcen. Wir brauchen kompetente und gut ausgebildete Lehrer, Schulgebäude und Lehrmaterialien. Der Wert der ein allgemein hohes Bildungsniveau darstellt, übersteigt das eingesetzte Kapital von Mensch und Material in einem Ausmaß, auf das die meisten Wirtschaftszweige nur neidisch sein können. Read the rest of this entry »